Ich möchte Sie ganz herzlich auf meiner Homepage begrüßen!

Es freut mich, dass Sie an meiner politischen Arbeit interessiert sind. In mehreren Jahrzehnten in der Politik hat sich viel angesammelt – Kolumnen, Namensbeiträge, Interviews und Presseerklärungen zu den unterschiedlichsten Anlässen und Fragestellungen. Dabei lagen mir einige Themen stets besonders am Herzen: meine Heimat Bayern, die Durchsetzung des Rechts in der Politik und nicht zuletzt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die ich als Vorsitzender des Ausschusses jahrelang maßgeblich mitbestimmten durfte.

Zeit meines Lebens bleibe ich ein politischer Mensch – denn das Interesse an der Politik hängt nicht von einem Mandat ab. Deshalb finden Sie hier nicht nur Archiviertes, sondern auch aktuelle Beiträge zum Geschehen in unserem Land und in der Welt.

Viel Spaß beim Stöbern und Lesen wünscht Ihnen,

Ihr Peter Gauweiler

Aktuelle Neuigkeiten

„Nehmt Trump beim Wort, liebe Dänen, verlangt eine Billion Dollar. Auf den Tisch des Hauses. Mit allen Bodenschätzen.“ Für Dänemark und seine Bürger könne der Verkauf „auf einen Schlag einen Wohlstandssprung historischen Ausmaßes, möglicherweise hin zum wohlhabendsten Land Europas“ bedeuten.
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Hier die vollständigen Zitate von Dr. Peter Gauweiler zum Thema:
Statement von Peter Gauweiler zur Grönland-Debatte für BILD zum heutigen Besuch des US Präsidenten in Davos:

Der auf unbestimmte Zeit angelegte und nach 24 Stunden wieder abgebrochene Einsatzbefehl der Bundeswehr in Grönland war verfassungswidrig. Er überschritt den strikt auf Landes- und Bündnisverteidigung begrenzten Auftrag der Streitkräfte nach Art. 87a Abs. 1 GG und entbehrte zugleich jeder völkerrechtlichen Grundlage nach Art. 24 GG: Weder lag ein Mandat der Vereinten Nationen vor, noch handelte es sich um eine NATO-Mission. Die politisch gewollte Konfrontation mit dem Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte, dem amerikanischen Präsidenten, war damit rechtlich nicht gedeckt – und strategisch kurzsichtig.

Grönland ist geographisch Teil des nordamerikanischen Kontinents. Die arktische Insel liegt näher an Nordamerika als an Europa und bildet den sicherheitspolitischen Scheitelpunkt des amerikanischen Vorfeldes. Das Verhältnis des sympathisch kleinen skandinavischen Dänemarks zu Grönland ist demgegenüber ein nachkoloniales: Kopenhagen verwaltet ein Territorium auf der anderen Seite der Erdkugel. Faktisch trägt dieses Verhältnis Züge eines „Homelands“ – vergleichbar mit historischen Bindungen des britischen Empire, nicht mit moderner europäischer Territorialstaatlichkeit.

Die hieraus folgenden strategischen Überlegungen wurden erstmals klar und nüchtern von dem bekannten deutschen Unternehmer Lutz Helmig formuliert. Helmig , der an diesem Wochenende seinen 80. Geburtstag feiert, ist gelernter Arzt, Milliardär und einer der erfolgreichsten deutschen Krankenhausunternehmer. Vor allem aber ist er ein politisch klarer Kopf, der sich stets parteipolitisch und wirtschaftlich unabhängig geäußert hat. Seine Thesen zur arktischen Zukunft Grönlands sind Ausdruck strategischen Denkens – fern jeder tagespolitischen Erregung und frei von den Zwängen parteipolitischer Loyalitäten.

Politik, wenn sie gut ist, gleicht dem Schachspiel: Entscheidend ist nicht der nächste, sondern der übernächste Zug. Dänemark kann heute eine gewaltige Geldsumme für etwas erlösen, das es übermorgen womöglich ohne Gegenleistung aufgeben muss. Die arktische Sicherheitsarchitektur wird nicht in Brüssel, sondern in Washington entschieden. Für Dänemark liegt daher die realistische Option nahe, in Verhandlungen über einen Verkauf einzutreten. Es würde eine Interessensphäre veräußern, die es faktisch nie vollständig kontrollierte und künftig nicht halten kann. Der Kaufpreis könnte beliebig hoch sein – selbst eine Billion US-Dollar wäre für die Vereinigten Staaten kein Tabu.

Meine Empfehlung: Nehmt Trump beim Wort, liebe Dänen, verlangt 1 Billion Dollar. Auf den Tisch des Hauses. Mit allen Bodenschätzen.

Für Dänemark und seine Bürger bedeutete dies auf einen Schlag einen Wohlstandssprung historischen Ausmaßes – möglicherweise hin zum wohlhabendsten Land Europas.

Die Erregung mächtiger EU-Staaten über Amerika bei gleichzeitigen, fortgesetzten Anbiederungsversuchen, sobald der amerikanische Präsident persönlich erscheint oder sie öffentlich zitiert, hat dabei nicht nur etwas Lächerliches, sondern gleicht einer Micky-Maus-Aktion. Gespielte Wichtigkeit und faktische Abhängigkeit gehen , weil für alle sichtbar, hier eine tragisch-komische Verbindung ein. Strategische Souveränität sieht anders aus.

Die dieser Tage viel zitierte Monroe-Doktrin hat zudem zwei Teile: Erstens „Amerika den Amerikanern“. Zweitens der ebenso zentrale, oft vergessene Grundsatz, dass die USA sich nicht in europäische Kriege einmischen. Vom Ansatz her war das keine schlechte Idee. Langfristig spricht sogar einiges dafür, dass sich die Vereinigten Staaten wieder stärker auf genau diese Linie zurückziehen: Konzentration auf den eigenen Kontinent und Distanz zu innereuropäischen Machtkämpfen. Für Europa wäre das die Aufforderung zur eigenen strategischen Reife.

Geld und Frieden stehen dabei nicht im Gegensatz – im Gegenteil. Über Österreich hieß es einst: „Andere führen Krieg, du glückliches Österreich heirate.“ Die Vereinigten Staaten haben über 40 Prozent ihres heutigen Staatsgebietes nicht erobert, sondern gekauft. Territoriale Erwerbe durch Vertrag statt durch Gewalt sind kein Makel, sondern ein zivilisatorischer Fortschritt. Wer heute in kategorischer moralischer Empörung jeden Gedanken an einen Verkauf Grönlands verdammt, verkennt diese historische Erfahrung.

Für Dänemark wäre es daher kein Zeichen von Schwäche, sondern von strategischer Klugheit, den übernächsten Zug zu machen – und aus seiner small is beautifull- Lage einen historischen Vorteil ohne Beispiel zu ziehen.

Der Bundeswehreinsatz in Grönland ist verfassungswidrig

Der Auftrag der Bundeswehr lautet: Verteidigung. Nicht bewaffnete Außenpolitik. Art. 87a Abs. 1 GG legitimiert ausschließlich die Aufstellung und den Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung. Verteidigung meint die Abwehr eines bewaffneten Angriffs auf Deutschland oder das Bündnisgebiet. Grönland ist weder deutsches Hoheitsgebiet noch liegt ein Verteidigungsfall vor.

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Heute wird ausgesprochen, was früher rhetorisch verdeckt wurde
Derzeit ist vielfach von einem epochalen Umbruch die Rede: Die multilaterale, regelbasierte Weltordnung gehe zu Ende, an ihre Stelle trete eine Politik der Großräume, der Einflusssphären und der offenen Macht. Diese Diagnose klingt dramatisch – sie ist jedoch historisch verkürzt. Neu ist nicht die Sache selbst, neu ist lediglich ihre Offenheit.
Lesen Sie hier die neue Kolumne von Peter Gauweiler in der WELT!